Workshop Programm: Recht auf Stadt

Für Samstag planen wir zwei Workshop Phasen:

Beginn 9.30h   erstes Heißgetränk
Beginn 10h   
Phase  I:             10.30 - 12.30 h
Phase II:             14 - 16 h
Mittagspause    12.30 - 14 h  
16.30-18.30h    Aussichtsplattform (was nehmen wir mit, wo gehts lang, wie gehts weiter?) 19h                       Abschlussaktion
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ACHTUNG: Am Samstag findet rund um das Centro ein Flohmarkt statt. Den Eingang zum Centro Sociale findet ihr vom Haupteingang zum Feldstern (die Kneipe im gleichen Gebäude) aus gesehen rechts (zweites blau-türkises Schiebetor). Wenn Ihr das Centro gar nicht findet, fragt bitte im Feldstern nach.

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vormittags
Das Syndikat und die Verordnung:
Wohnungspolitische Forderungen und Möglichkeiten der kollektiven Aneignung

Christiane Hollander (mhm) und Rolf Weilert (Mietshäuser Syndikat)

Modernisierungsmieterhöhungen in der Bernhard-Nocht-Str. um  € 9,00 qm, Rauswurf und Schikane von MieterInnen wegen Abriss eines Gebäudekomplexes in St. Georg,  Kündigung von MieterInnen wegen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Altona und Ottensen…. Auch Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen können sich die Mieten nach Mietenspiegel nicht mehr leisten.  Irgendwie scheint dies wie ein schlechter Scherz, ist aber in den innerstädtischen Quartieren mittlerweile harter Alltag. Einen Rundumschutz gibt es gegen die Vertreibung von MieterInnen nicht, wohl aber verschiedene wohnungspolitische Instrumente und Gesetze, die schützen könnten. In diesem Workshop soll die Soziale Erhaltungsverordnung vorgestellt werden und die Chancen für die MieterInnen. Außerdem wollen wir über das Thema Mietenspiegel und das Wohnlagenverzeichnis diskutieren und ggf. eigene Ideen zum Thema ”gutes Wohnen” entwickeln. Ein weiterer Teil des Workshops umfasst die Frage: “Kann denn kaufen Sünde sein?” Wir sagen Nein, und stellen Möglichkeiten der kollektiven Aneignung vor. Als eine Möglichkeit dem Spekulantentum tatsächlich den Boden zu entziehen.
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vormittags

Widerstand - Möglichkeiten-Erfahrungen-Perspektiven

Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks

Aufgrund des von großen Teilen der Anwohner_innen getragenen Widerstandes gegen die teilweise Privatisierung des Sternschanzenparks durch den Bau des Mövenpick-Hotels können wir eine ganze Palette von Widerstandsmöglichkeiten aufzeigen wie: Volksbegehren, Wahlbeteiligung, Unterschriftensammlungen, Zeitung machen, Flugblätter, Demonstrationen, Sabotage oder militante Anschläge, um nur einiges zu nennen. Wie waren/sind die Erfahrungen mit Betreibern, Wachschutz, Polizei und Justiz? Was ist von Gremien wie Sanierungsbeiräten oder Parteien und Behörden zu erwarten? Oder ist das gezielte Ansprechen von verantwortlichen Menschen eine Möglichkeit? Wie können wir in Zukunft unseren Widerstand verstärken? Stichworte: Vernetzung der Stadtteile, koordinierte Aktionen, neue kreative Ideen.
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vormittags

Beteiligung und Partizipation in Umstrukturierungsprozessen
Oder: Das Recht „Nein“ zu sagen und trotzdem gehört zu werden

Workshop vom AKU Wilhelmsburg

Partizipation ist ein Zauberwort und auch in der Stadtplanung ist es nicht mehr möglich ohne dieses Zauberwort zu planen. Beteiligungsgremien schießen wie Pilze aus dem Boden, überall soll oder darf man mitreden. Schließlich gibt es wo viel verändert werden soll auch viel zu entscheiden. Wir wollen am Beispiel der Umstrukturierungsprozesse in Wilhelmsburg die Möglichkeiten und Grenzen dieser Partizipation erörtern. Handelt es sich um wichtige Interventionsräume oder scheindemokratische Spielwiesen? Sind wir hier einem Beteiligungsterror ausgesetzt, der aggressiv versucht, Widersprüche zu glätten und Antagonismen unsichtbar zu machen? Oder werden die harten facts sowieso woanders verhandelt? Und was bedeutet es, „Nein“ zu sagen in diesem Spiel und trotzdem über ein „Wir sind dagegen“ hinauszukommen? Dies berührt zu guter letzt auch die Frage nach unseren eigenen Vorstellungen von Partizipation,  Beteiligung und Organisierung – und dem was wir inhaltlich fordern. Wie kann eine erfolgreiche, wirklich partizipatorische „Gegenbeteiligung“, oder klassisch ausgedrückt Basismobilisierung, aussehen und wie können wir hierin erfolgreiche Kämpfe führen?

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nachmittags

Der neue Geist der neoliberalen Stadt:
Hamburger Touri- & Werbebroschüren quergelesen

Nicole Vrenegor (BUKO Hamburg)

„Es lohnt sich auch einen Blick auf die kleinen Perlen zwischen den großen Sehenswürdigkeiten zu werfen (…) Junge Designerinnen schneidern ihre exklusiven Kollektionen im Hinterzimmer eines Ladenlokals und in den kleinen Musikclubs (…) werden auch heute noch experimentelle Sounds und außergewöhnliche Lifekonzerte geboten. Wie alle paar Stunden die Flut die Wellen aus der Nordsee nach Hamburg trägt, so kommen immer wieder neue Einflüsse in die weltoffene, liberale Stadt“, so lädt die Süddeutsche Zeitung in ihrem smart-travelling-guide zu einem „Wochenende in Hamburg“. Der „neue Geist des Kapitalismus“ zeichnet sich – laut Luc Boltanski und Ève Chiapello – dadurch aus, dass er Teile der Kritik am Kapitalismus aufgreift und inkorporiert, wie z.B. die Forderung nach Authentizität und Selbstbestimmung. Und auch die Neoliberale Stadt hat einiges von der (linken) Kritik an städtischen Umstrukturierungsprozessen gelernt und übt sich in Pseudo-Toleranz und Mitbestimmung. Da kann Graffiti schon mal Kunst sein und die ein oder andere kulturelle Nische wird im Wettbewerb der Städte zum Distinktionsmerkmal erhoben. Am Beispiel von St. Pauli und der Schanze soll analysiert werden, wie diese städtische Imageproduktion funktioniert. Während die beiden französischen SoziologInnen sich die Manager-Literatur der letzten Jahrzehnte zu Gemüte geführt haben, um den neuen Geist des Kapitalismus aufzuspüren, werden wir uns der Lektüre diverser Tourismus- und Werbebroschüren widmen. Dabei soll auch diskutiert werden, ob und wie der Vereinnahmung von Kritik entgegen gewirkt werden kann.

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nachmittags

die wachsende stadt mit projekten umstellen
überlegungen zu einer citynahen experimentalstadt

christoph schäfer

dieser workshop sieht sich als teil der idee, der neoliberalen stadtentwicklung in hamburg, ihren visionen, projekten und versprechungen nicht nur politisch, analytisch und kritisch entgegen zu treten, sondern darüberhinaus konkrete projekte zu entwickeln, um die “wachsende stadt” mit komplexen ideen und anfassbaren modellen zu umstellen. konkret wollen wir in diesem workshop versuchen, das in den 80erjahren diskreditierte und mit dem sozialen wohnungsbau ad acta gelegte modell der megastruktur wieder aufzunehmen. tatsächlich fehlen in hamburg jedes jahr 4.000 wohnungen - einer der entscheidenden faktoren der gentrifizierung. und was  neu entsteht ist auf gut verdienende kleinfamilien, paare oder singles mit mittelschichtshintergrund zugeschnitten - nicht für migrantische großfamilien mit geringem einkommen oder kollektive wohnformen. im workshop wollen wir durchdenken, wie eine solche citynahe experimantalstadt für etwa 20.000 menschen aussehen könnte. wir wollen einen entwurf entwickeln, der die kritik an der normierenden stadtplanung der 70erjahre genauso in sich aufnimmt wie neuere entwicklungen, wünsche und bedürfnisse. wie müsste so ein modell aussehen? wie liesse sich das finanzieren? welche gesellschaftlichen bedingungen stehen seiner realisierung im weg? und wie setzen wir das trotzdem durch? an dem modell würden wir gerne den wunsch nach stadt, das begehren nach einem anderen leben genauso testen, wie mögliche gesetzliche hürden oder finanzielle hürden herausarbeiten und kenntlich machen. das modell wird bestimmt während des workshops nicht fertig, soll später aber als kommunikationstool, vielleicht als gegenmodell funktionieren, um die kritik an der neoliberalen stadt bildhaft zu unterstützen.

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vormittags

Stadtplanung zwischen Utopie und Gartenzaun

von Gruppe Commode

Gentrifizierung, Umstrukturierung, Zugang zu dem öffentlichen Raum- Immer wieder geht es hier um Stadtplanung, darum mit welchen Maßnahmen welche Auswirkungen herbeigeführt, begünstigt oder  auch verhindert werden. Uns selber die Stadtplanung als Feld zu erschließen und Forderungen für eine emanzipative Stadtplanung zu entwickeln ist Ziel dieses Workshops. Hierbei geht es uns um das Spannungsfeld zwischen reformistischen und revolutionären Ansätzen, zwischen Forderungen, die im Status Quo gestellt werden müssen und weitergehenden Forderungen. Wir nähern uns der Fragestellung indem wir historische Beispiele von umgesetzten Utopien betrachten wie das Phalanstere / Familistere, die (real-)sozialistische Linien-Stadt und 1 oder 2 aktuellere Beispiele. Welches gesellschaftliche Modell liegt diesen Beispielen zugrunde, wer sind die Akteure, welche Vorstellung von Partizipation, gesellschaftlicher Arbeitsteilung, von Organisation prägen sie? Dies ist die gemeinsame Folie vor der wir die Stellschrauben in der Stadtplanung untersuchen (Eigentum, Verwaltung, Verkehr,..), ihre Wirkmächtigkeit und ihr Potential für gesellschaftliche Veränderungen beleuchten. Wir suchen die Oberthemen, die die Stadtplanung zu einem Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen machen. Welche politischen Forderungen im Stadtplanungsdiskurs weisen über die konkreten (oft punktuellen) Kämpfe  hinaus? Was sind Forderungen und Auseinandersetzungen, die hier und jetzt geführt werden können und dennoch ein revolutionäres Element haben, aber erreichbar sein könnten? Dieses herauszufinden ist das Ziel unseres Workshops.
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nachmittags

Community organizing -  ein übertragbares Modell zum Aufbau von Gegenmacht?

Christian Gatermann (AKU Wilhelmsburg) und Steffen Jörg (GWA St. Pauli) 

Schon seit einiger Zeit geistert das  Gespenst des community organizing durch die Landschaften der Gemeinwesenarbeit, der Sozialarbeit oder der sozialen Bewegungen in Deutschland. Aber welche  Modelle und Hoffnungen stehen eigentlich hierzulande für das community organizing? Ist dieses Modell oder Instrument aus den USA dazu geeignet erfolgreich Basismobilisierungen durchzuführen,  Selbstermächtigung (Empowerment) zu fördern und einen helfenden sozialarbeiterischen Ansatz hinter sich zu lassen?
Wo wird das emanzipatorische Potential des c.o. vermutet? Wir wollen einen kritischen Blick auf die Erfahrungen mit c.o. in den Vereinigten Staaten werfen und uns die Frage stellen inwiefern die US-Amerikanischen Erfahrungen auf hiesige Verhältnisse übertragbar sein könnten und welche ersten Erfahrungen es hier gibt? Ausserdem wollen wir beleuchten vor welchem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderung diese Debatte eigentlich stattfindet, welche Notwendigkeit lässt diese Diskussion aufkommen und wer führt sie? Der workshop versteht sich in erster Linie als Diskussion und Meinungsaustausch mit kurzen Inputs.

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vormittags

Generalverdacht im Gefahrengebiet: Ausgrenzung und Kriminalisierung durch die Konstruktion gefährlicher Stadtteile in Hamburg

Bela Rogalla

Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse” sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen” darf (§ 4 Abs. 2 PolDVG).
Seitdem hat die Polizei 38 Gefahrengebiete auf die Stadtkarte gezeichnet. Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststelllungen, Befragungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote zu begründen. Aktuell bestehen acht Gefahrengebiete: Bergedorf und Nettelnburg, Lurup, Osdorf, Schanzenviertel, St. Georg, St. Pauli, St. Pauli (Vergnügungsviertel) und St. Pauli Nord.
Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung” vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland” feierte. Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten, die dort leben, wohnen oder arbeiten. Sie sind die Voraussetzung für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Besonders betroffen sind Flüchtlinge, MigrantInnen und Jugendliche, die in Stadtteilen mit hoher Armut leben und von der Polizei als „Bürger zweiter Klasse” schikaniert werden. Die Innenbehörde hat seit dem 05.12.2006 halb Bergedorf und Nettelnburg zu Gefahrengebieten deklariert und seit dem 6.993 Personen verdachtsunabhängig festgehalten, 872 Personen verdachtsunabhängig durchsucht, 225 Platzverweise erteilt und 19 Personen in Gewahrsam genommen worden. Aufgrund dieser Kontrollen wurden 153 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auskunft über den Ausgang dieser Verfahren will der CDU-GAL-Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage 19/2835 nicht geben, sondern offenbart sogar die kriminologischen Defizite der Innenbehörde mit der Formulierung: „Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.” Die Zahlen aus dem Zeitraum 2. Halbjahr 2005 bis 30.3.2009 aus St. Georg sind besonders drastisch: 22.412 festgehaltenen Personen, 29.840 Identitätsfeststellungen, 38.587 Platzverweise, 53.181 Aufenthaltsverbote und 7.771 Ingewahrsamnahmen. Auch hier liegen dem Senat keine Zahlen vor, wie viele der 23.375 Ermittlungsverfahren welchen Verfahrensausgang genommen haben. Die Polizei speichert die personenbezogenen Daten der Menschen bei Identitätsfeststellungen in Gefahrengebieten für die Dauer von drei Monaten in der Datei „ComVor-Index” (computergestützte Vorgangsverwaltung). In der Datei „Offene Drogenszene” werden die Daten von DrogenkonsumentInnen für einen Zeitraum von maximal 24 Stunden gespeichert. Skandalös ist auch die Praxis der Innenbehörde parallel zu Demonstrationen die Innenstadt oder auch die Hafencity als Gefahrengebiete zu deklarieren, um verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Beispielsweise wurden am 15.12.2007 bei der Antirepressionsdemo „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ in der Innenstadt 730 Personen mit dem Hinweis auf ein Gefahrengebiet aufgehalten und 34 Durchsuchungen durchgeführt. Zur Begründung diente der Innenbehörde ihre eigene Lageerkenntnis „Versammlung mit einem prognostisch gewaltsamen Verlauf”, obwohl die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Demonstrationsroute durch die Innenstadt rechtlich erfolgreich durchgesetzt hatten.
Zu fordern ist die Aufhebung aller Gefahrengebiete:
* Gefahrengebiete ermöglichen der Polizei verdachtsunabhängig die Identität von Personen festzustellen, sie anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen,
* die Polizei hat die Definitionsmacht darüber, ob ein Gebiet als Gefahrengebiet ausgewiesen wird, und entscheidet damit selbständig über die Ausweitung ihrer Eingriffsbefugnisse,
* ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Personen. Die Ermittlungstätigkeit wird im Wesentlichen von Vorurteilen geleitet und als Folge davon bestimmte Personengruppen, insbesondere Flüchtlinge, MigrantInnen, DrogenkonsumentInnen und DemonstrantInnen diskriminiert und kriminalisiert,
* die Ursachen von Kriminalität werden durch die Konstruktion von Gefahrengebieten nicht behoben. Es erfolgt ein Zuschreibungsprozess, der die Stadtteile als „Gefährliche Orte” stigmatisiert und die Vertreibung „unerwünschter Personen” mit Hilfe von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten rechtfertigen soll.
Auf der Homepage www.grundrechte-kampagne.de sind  die acht aktuellen Gefahrengebiete und die 30 bereits aufgehobenen Gefahrengebiete geographisch dargestellt und informieren über die Polizeipraxis sowie die Hintergründe der Hamburger Polizeigesetze. Die Kampagne „Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!” will die Menschenrechte stärken und richtet sich gegen die Konzeption eines präventiven Überwachungsstaats.

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nachmittags >>> Achtung: Start um 13.30 Uhr!!

Waterfront development als Aufwertungsstrategie postindustrieller Hafenstädte

Sybille Bauriedl, BUKO-Stadt/Raum

Wohnen und Büroarbeit am Wasser ist zum Attraktivitätsmerkmal europäischer und nordamerikanischer Hafenstädte geworden. Die Innerstadtquartiere am  Hafenrand haben sich seit den 1970er Jahren extrem gewandelt, sie werden von Industrie- und Arbeiterquartieren zu gehobenen Wohn- und Entertainmentquartieren. Im outdoor workshop sollen die politischen Interessen und sozialen Implikationen dieses internationalen städtebaulichen Trends am Beispiel Hamburg diskutiert werden. Das ehemaligen Hafengebiet am Nordufer der Elbe ist als Folge der Containerisierung globaler Warenströme aus seiner traditionellen Nutzung gefallen und ist zum zentralen Stadtareal ökonomischer Verwertungsinteressen einer unternehmerischen Stadt geworden. Ziel der Stadtentwicklungspolitik ist die Erwirtschaftung maximaler Bodenrenditen und die gezielte regionale Wirtschaftsförderung. Der Hamburger Hafenrand und die HafenCity sind Prototypen dieser Strategie.  Beim Rundgang soll diskutiert werden, inwieweit diese politische Zielsetzung aufgeht sowie von welchen ökonomischen Faktoren (Hafenwirtschaft, New Media Blase, Bankenkrise, Globalisierungsboom, Finanzkrise usw.), sozialen Faktoren (Einkommensverteilung, soziale Polarisierung, subkulturelle Ausgrenzung) und lokalen Interventionsformen sie beeinflusst wurde. Vor diesem Hintergrund werden an Haltepunkten zwischen Baumwall und Marco-Polo-Terrassen Strategien der realen und möglichen Gestaltung von Hafenrandquartieren diskutiert, wie z.B. Images erfinden (Wie sieht maritimes Flair aus?), Urbanität bauen (Was sind die Merkmale eines urban lifestyle?), Stadtmarketing (Welche Bilder werden transportiert?), Festivalisierung (Was bringen Parties am Hafenrand für die Einwohner_innen der Stadt?), Pioniere anlocken (Wer wohnt, arbeitet, konsumiert in der HafenCity?).